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Tiefenbacher extra Apothekenrecht aktuell | März 2013

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Tiefenbacher extra
Medizinrecht aktuell
| März 2013

Offene Fragen zur Auslegung der neuen Apothekenbetriebsordnung geklärt?

Seit Inkrafttreten der neuen Apothekenbetriebsordnung sind viele Auslegungsfragen streitig, da die Aufsicht der Apotheken in der Hoheit der einzelnen Bundesländer liegt. Dem Wunsch der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände und der Bundesapothekerkammer nach einer weitgehend harmonisierten Auslegung ist die Arbeitsgruppe „Arzneimittel-, Apotheken-, Transfusions- und Betäubungsmittelwesen“ (AATB), die aus Vertretern der Landesaufsichtsbehörden besteht, nachgekommen und hat einen Frage-Anwort-Katalog zur Umsetzung der Neuregelungen erstellt.

Wenn auch hiernach viele Fragen geklärt sein dürften, bleibt zu einzelnen Punkten weiterhin Interpretationsspielraum. Dabei könnte in der Zukunft die in § 4 Abs. 2 a ApBetrO geregelte Barrierefreiheit, insbesondere hinsichtlich der Umrüstung bestehender Apotheken, ein Streitpunkt sein.

Problematisch bleibt auch die in § 20 ApBetrO geregelte Beratungspflicht im Hinblick auf die Abgabe von Arzneimitteln im erlaubten Versand nach § 11 a ApoG. Den Angaben der AATB zufolge wird in § 20 Abs. 1 ApBetrO kein Unterschied zwischen der Beratung im Versand und in der Offizin gemacht. Die Anforderungen sind daher identisch. Dies bedeutet auch im Versandhandel eine Nachfrageverpflichtung. Demgegenüber hat der Gesetzgeber bei der Einführung des Versandhandels eine Ausnahme von der persönlichen Beratung zugelassen. Nach der Rechtsprechung erfüllt zudem die Beratung mittels Telekommunikationstechnik nicht die Anforderungen einer persönlichen Beratung. Wie ist dies dann mit der in § 17 Abs. 2 a Nr. 7 ApBetrO geregelten Angabe der Kundentelefonnummer als Belieferungsvoraussetzung in Einklang zu bringen?

Bei der Zustellung per Botendienst im Einzelfall sieht der AATB bei der Auslegung der Apothekenbetriebsordnung eine persönliche Beratungspflicht. Eine telefonische Beratung ist nur im Ausnahmefall möglich. Auch diese Auslegung ist mit Blick auf
§ 17 Abs. 2 a Nr. 7 Ap-BetrO nicht zwingend nachvollziehbar. Zudem ist die Feststellung, ob es sich um einen Einzelfall handelt, nicht numerisch, sondern danach zu treffen, ob der Botendienst generell oder nur auf ausdrücklichen Wunsch des Patienten angeboten wird.

Für die Heimversorgung ist zu beachten, dass das berufs- und gewerbsmäßige patientenindividuelle Stellen/Verblistern außerhalb der Apothekenbetriebsräume eine Herstellungserlaubnis nach § 13 Abs. 1 AMG für das Heim erfordert. Zudem unterliegen die außerhalb der Apotheke patientenindividuell verblisterten Arzneimittel grundsätzlich der Zulassungspflicht.

Einschränkungen werden auch mit Blick auf das Nebensortiment gemacht. Maßgeblich ist der Gesundheitsbezug, der z. Bsp. bei Kosmetikbehandlungen in der Regel als nicht gegeben angesehen wird. Im Weiteren wird zur Abgrenzung auf den Umfang im Einzelfall abgestellt, der den ordnungsgemäßen Betrieb der Apotheke und den Vorrang des Arzneimittelversorgungsauftrages nicht beeinträchtigen darf.Trotz des Frage-Antwort-Katalogs werden sich daher im Apothekenalltag in Zukunft offene Fragestellungen ergeben, die es zu klären gilt.

Grit Hofmann
Rechtsanwältin

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Tiefenbacher extra Medizinrecht aktuell | Februar 2013

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Tiefenbacher extra
Medizinrecht aktuell
| Februar 2013

Patientenrechtegesetz – Auswirkungen auf die ärztliche Praxis

Mit dem bereits im Vorfeld viel diskutierten sogenannten Patientenrechtegesetz werden die durch die Rechtsprechung entwickelten und stetig fortgebildeten Rechtsgrundsätze im Hinblick auf die Behandlungshaftung ausdrücklich und an einer Stelle im Gesetz kodifiziert. Größere rechtliche Neuerungen ergeben sich aus dem Gesetz nicht.


Allerdings wirkt sich das neue Gesetz in einigen Detailregelungen durchaus relevant auf die ärztliche Praxis aus. Die wichtigsten Punkte:

1. Aufklärung gem. § 630 e BGB

Es wird nunmehr ausdrücklich formuliert, dass mündlich aufgeklärt werden muss, entweder durch den Behandelnden oder eine Person, die die notwendige Ausbildung zur Durchführung der Maßnahme hat.

Dies bedeutet, dass bei allen ärztlichen Maßnahmen nur ein Arzt aufklären kann, und zwar nur ein solcher, der jedenfalls von seiner Ausbildung her die Maßnahme auch durchführen könnte. Erfahrung mit der entsprechenden Maßnahme braucht der Arzt nicht zu haben. Es kann daher im klinischen Umfeld die Aufklärung auch weiterhin delegiert werden, sofern die Notwendigkeit der zur Durchführung der Maßnahme befähigenden Ausbildung, d.h. in der Regel Facharztausbildung, berücksichtigt wird.

Praktisch relevant ist auch § 630 e Abs. 2 S. 2 BGB:


„Dem Patienten sind Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, auszuhändigen.“

Nach mündlicher Aufklärung und deren schriftlicher Dokumentation – typischerweise in Form eines Aufklärungsbogens einschließlich der formularmäßig vorgesehenen schriftlichen Einwilligung des Patienten – muss dem Patienten eine Ablichtung dieser Unterlagen ausgehändigt werden. Es ist dies eine vertragliche Pflicht.

Überdies sollte sich jeder Behandler die Aushändigung der Aufklärungs- und Einwilligungsunterlagen quittieren lassen.

Insbesondere in chirurgisch tätigen Kliniken und Praxen sollte ein neuer Standard eingeführt werden, indem nach dem Aufklärungsgespräch sofort die Unterlagen kopiert und dem Patienten gegen Quittierung des Erhalts ausgehändigt werden. Die Quittung ist notwendig, um das vertragsgerechte Verhalten entsprechend der gesetzlichen Vorschrift später nachweisen zu können.

2. Dokumentation, § 630 f BGB

Neu ist, dass die Dokumentation eine selbständige vertragliche Pflicht wird. Dokumentationsmängel können als solche Schadenersatzansprüche auslösen. Im Gesetz, § 630 f Abs. 1 BGB, ist festgelegt, dass die Dokumentation im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung in Papierform oder elektronisch als Patientenakte zu erfolgen hat.

Dies bedeutet, dass der Arzt/Behandler unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, nach einer Behandlungsmaßnahme diese zu dokumentieren hat. Verzögerungen, z. B. Anfertigen eines OP-Berichts Tage später oder Ergänzen der Unterlagen innerhalb von 48 Stunden, sind damit bereits Pflichtverletzungen der vertraglichen Dokumentationspflicht.

Es muss erkennbar sein, wann die Änderung bzw. Berichtigung vorgenommen wurde. Dies ist – und insoweit erstmals ausdrücklich festgehalten – auch für elektronisch geführte Patientenakten sicherzustellen. In der Praxis muss jedes elektronische Datenverarbeitungssystem gewährleisten, dass Zeitpunkt und Urheber von Eintragungen erkennbar sind. Die EDV darf nicht erlauben, Dokumentationen im Nachhinein zu berichtigen, ohne dass der ursprüngliche Inhalt sofort erkennbar ist.

Was bereits bisher galt, nämlich dass medizinische Dokumentationen z. B. lediglich durch Aufnahme von Abrechnungsziffern ungeeignet sind, ist nunmehr im Gesetz geregelt.

Neu ist auch die vertragliche Pflicht, die Einwilligungen und Aufklärungen zu dokumentieren.

3. Aufklärung über wirtschaftliche Konsequenzen der Behandlung, § 630 c BGB


In § 630 c Abs. 3 BGB ist geregelt, dass der Arzt über wirtschaftliche Konsequenzen von Behandlungsmaßnahmen aufklären muss, wenn er weiß, dass die vollständige Übernahme der Kosten durch einen Dritten nicht gedeckt ist.

Dieser Grundsatz ist bekannt in der Behandlung von gesetzlich versicherten Patienten, nunmehr gilt dies auch in Bezug auf Privatpatienten, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der private Krankenversicherer und/oder die Beihilfe die Kosten nicht oder nur teilweise übernehmen wird.

Sind zum Beispiel bereits Auseinandersetzungen mit Krankenversicherer und/oder Beihilfestellen über die Erstattung bestimmter Ziffern bekannt, so muss der Patient rechtzeitig über die fragliche Erstattung informiert werden.

Diese Aufklärung hat in Textform zu erfolgen.

4. Aufklärung über Behandlungsfehler, § 630 c Abs. 2 BGB

Der Arzt muss den Patienten auf Nachfrage aufklären, wenn er Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers hat.

PRAXISTIPP
Überprüfen Sie Ihren Standard in Hinblick auf Aufklärung und Dokumentation. Das Gesetz macht Anpassungen notwendig.

Jutta Dillschneider
Fachanwältin für Medizinrecht | Fachanwältin für Arbeitsrecht

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Tiefenbacher extra Arbeitsrecht aktuell | Januar 2013

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Tiefenbacher extra
Arbeitsrecht aktuell
| Januar 2013

Kündigungsschutzgesetz

Leiharbeitnehmer sind bei der Berechnung der Betriebsgröße zu berücksichtigen!

Kleinbetriebe können ihren Arbeitnehmern in der Regel ohne größere Schwierigkeiten kündigen, sie müssen lediglich die vertragliche bzw. gesetzliche Kündigungsfrist beachten. Nur bei Vorliegen eines Sonderkündigungsschutzes (Schwerbehinderung, Mutterschutz etc.) sind besondere gesetzliche Vorschriften zu beachten.

In Betrieben, in denen in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden, gilt jedoch das Kündigungsschutzgesetz. Nach dem Kündigungsschutzgesetz ist eine ordentliche Kündigung nur dann rechtswirksam, wenn ein Kündigungsgrund vorliegt. Dies kann ein personenbezogener, ein verhaltensbedingter oder ein betriebsbedingter Grund sein. Hierzu trägt der Arbeitgeber die volle Beweislast.

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt in einer überraschenden und viel beachteten Entscheidung vom 24.01.2013 folgenden Leitsatz aufgestellt:

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31.12.2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies gebietet eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung.

Die Bedeutung dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wird an folgendem Beispiel deutlich:

Ein Betrieb beschäftigt 9 Arbeitnehmer und regelmäßig zusätzlich 2 Leiharbeitnehmer. Bisher war für die 9 Arbeitnehmer das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar, sie konnten also gekündigt werden, ohne dass ein Kündigungsgrund vorliegen musste. Für diese 9 Mitarbeiter kommt nach der neuen Entscheidung des BAG jetzt das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung, da bei der Ermittlung der Zahl der Arbeitnehmer, entgegen der bisherigen Gesetzesanwendung, die „in der Regel beschäftigten Leiharbeitnehmer“ mitgezählt werden. Eine ordentliche Kündigung dieser 9 Arbeitnehmer wäre ab sofort nur noch mit Erfolg durchzusetzen, wenn ein Kündigungsgrund vorliegt.

Arbeitgeberorganisationen haben diese überraschende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts heftig kritisiert.

Praxistipp für Arbeitgeber:
Das Kündigungsschutzgesetz wird jetzt in mehr Betrieben zur Anwendung kommen. Dies sollte vor Ausspruch einer Kündigung geklärt sein, um vor kostspieligen Überraschungen sicher zu sein.

Unser Arbeitsrechtsteam – acht Fachanwälte für Arbeitsrecht – steht Ihnen gerne zur Beratung zur Verfügung.

Ihre
Tiefenbacher Rechtsanwälte

PDF-Download Tiefenbacher extra Januar 2013

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Recht am Abend

24.07.19 | Heidelberg

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Thema: Urlaub... auch im Jahr 2019 kein Ende des Wirrwarr in Sicht?

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Kunst im Breitspiel

05.06.2019 | Heidelberg

Ausstellung und Preisverleihung des Willibald-Kramm-Preises 2019

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Ab 01.04.2019 verstärkt Steuerberater und Wirtschaftsmediator Wolfgang Schmidt-Gorbach den  Tiefenbacher-Standort in Heidelberg.

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Zum 01.01.2019 nimmt Tiefenbacher Frau Rechtsanwältin Christin Hempel in die Partnerschaft auf.

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Rechtsanwaltin Verena Stolzenburg hält einen Vortrag zum Thema: Selbstbestimmt und abgesichert in allen Lebenslagen"

Im Rahmen der MLP-Veranstaltung am 08.07.2019, 18.30 Uhr in München trägt Frau Rechtsanwältin Verena Stolzenburg zum obigen Thema vor.

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Fehlende Finanzierung führt nicht zum Wegfall des Anspruchs auf Maklerprovision! - Vereinbart ein Makler einen Notartermin zum Zwecke des Kaufvertragsabschlusses und der Auflassung, berührt dies den Anspruch auf Maklerprovision nicht, auch wenn die Finanzierung noch nicht sichergestellt ist.IBR Werkstatt-Beitrag vom 25.06.2019

RAin Svenja Riedling

 

 

Pressemitteilung

Gero Schneider in das Board of Directors von ALFA International gewählt

In der am 25.10.2018 in Montreal stattfindenden Generalversammlung wurde Dr. Gero Schneider, Rechtsanwalt und Partner sowie Leiter der Praxisgruppe International Division von Tiefenbacher in den 16-köpfigen Vorstand des globalen Anwaltsnetzwerkes ALFA International gewählt.

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