Immer gut informiert – Tiefenbacher EXTRA

Über das im Juni dieses Jahres in Kraft tretende Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) möchten wir Sie informieren:

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Über den Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hinsichtlich der Arbeitszeiterfassung möchten wir Sie informieren:

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Über die Entscheidung des EuGH hinsichtlich der Verwendung von Gerichtsstandsvereinbarungen in AGB im Geschäftsverkehr von Unternehmen (B2B) möchten wir Sie informieren:

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Über die Entscheidung des BAG hinsichtlich der Verjährung von Urlaubsansprüchen möchten wir Sie informieren:

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Über die nunmehr veröffentlichten Entscheidungsgründe zur Entscheidung des BAG im Verfahren 1 ABR 22/21 möchten wir Sie informieren:

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Über die neue Verschärfung der Nachweispflichten für Arbeitgeber zum 01.08.2022 möchten wir Sie informieren:

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Über die neue Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess unter Berücksichtigung des EU-Rechts möchten wir Sie informieren:

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Über die Entscheidung des BAG hinsichtlich der Stärkung der Vertragsfreiheit bei Aufhebungsverträgen möchten wir Sie informieren:

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Über die Entscheidung des BGH hinsichtlich der Anerkennung einer Störung der Geschäftsgrundlage während des Corona-Lockdowns möchten wir Sie informieren:

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Über die Entscheidung des LAG Köln hinsichtlich der Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne möchten wir Sie informieren:

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Über die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hinsichtlich der Urlaubskürzungen bei Kurzarbeit möchten wir Sie informieren:

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Über zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Thema „Kündigung“ möchten wir Sie informiert halten:

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The German legislator is endeavoring to complete outstanding legislative projects at the end of the current legislative period. Effective August 1, 2021, the German parliament (“Bundestag”) has passed the Transparency Register and Financial Information Act (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz, hereinafter: "TraFinG"). With this newsletter we would like to inform you about what must be observed in the future and what potential obligations your company will face:

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Der Gesetzgeber bemüht sich zum Ende der laufenden Legislaturperiode noch offene Gesetzgebungsvorhaben zu Ende zu führen. Mit Wirkung zum 01. August 2021 hat der Bundestag das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) verabschiedet. Was es zukünftig zu beachten gilt und welche Pflichten Ihr Unternehmen trifft, haben wir für Sie im Folgenden zusammengefasst:

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Die Pflicht der Arbeitgeber aus § 28 b Abs. 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Demnach müssen die Betriebe ihren Mitarbeitern die Arbeit im Homeoffice nun nicht mehr zwingend anbieten. Dies geschah am 30.06.2021, 24:00 Uhr. Dies bedeutet grundsätzlich also wieder Präsenzarbeit für alle Beschäftigten ohne ausdrückliche Homeoffice-Vereinbarung ab dem 01.07.2021. Doch was bedeutet dies im Detail? Gibt es vielleicht auch gute Nachrichten im Kontext zum Homeoffice?

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Liebe Leserin, lieber Leser,

hiermit möchten wir Sie über die aktuelle Veröffentlichung der neuen Standardschutzklauseln für internationalen Datentransfer und Standardvertragsklauseln für Auftragsverarbeitung informieren:

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Passend zur Urlaubszeit, möchten wir Ihnen heute wieder ein brandheißes Thema aus dem Bereich „Urlaubsrecht“ präsentieren:

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bittet den EuGH um Klärung in zwei Verfahren, die sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, seinen Arbeitnehmer (m/w/d), ungeachtet seiner vorhandenen Langzeiterkrankung, während des ganzen Kalenderjahres jedes Urlaubsjahr wieder auf den Verfall seines nicht genommenen Urlaubs ausdrücklich hinzuweisen; die gleiche Frage stellt sich auch bei Eintritt einer vollen Erwerbsminderung. Das BAG hat diese zwei Fragen nunmehr dem EuGH - jeweils im Rahmen eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens - vorgelegt.

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With the current ruling of the European Court of Justice (ECJ) in Case C-311/18 dated July 16, 2020 (Schrems v Facebook), it is now clear that companies can no longer rely on the EU Commission's adequacy decision on the EU-US Privacy Shield when transferring personal data to the US. The US continues to be classified as an "unsafe" third country in terms of data protection law.

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Mit dem aktuellen EuGH-Urteil vom 16.07.2020 (Schrems vs. Facebook) steht nunmehr fest, dass sich Unternehmen bei der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA nicht mehr auf den Angemessenheitsschluss der EU-Kommission zum EUUS-Privacy-Shield stützen können. Die USA wird nach wie vor als datenschutzrechtlich „unsicheres“ Drittland eingestuft.

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Trotz der Coronakrise steht die Regierungsarbeit nicht still. Die Expertenkommission des BMJV hat einen Entwurf zur Neuregelung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt. Wann mit einer finalen Umsetzung zu rechnen ist, bleibt abzuwarten. Laut Koalitionsvertrag soll die Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. Wir haben für Sie die wichtigsten Änderungen zusammengestellt:
 

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Essential Regulations of the Act on Mitigating the Consequences of COVID-19 Pandemic in Civil Law, Corporate Law and Insolvency Law

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Die Weltgesundheitsorganisation hat die weltweite Ausbreitung des Covid-19 Virus zur Pandemie erklärt. Spätestens damit stellt dieser Virus "ein von Außen kommendes und kein im betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, nicht voraussehbares und auch durch äußerste Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis" (so die Definition des BGH), also höhere Gewalt, dar.

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Der  Brexit steht vor der Tür. Im Juni 2016 stimmte eine knappe Mehrheit Stimmberechtigter in Großbritannien für den EU-Austritt. Nach nun beinahe dreieinhalb Jahren endloser Verhandlungen und Regierungswechseln tritt Großbritannien (endlich) aus der EU aus. Trotz aller medialer Öffentlichkeit sind aktuell nur geringe direkte Auswirkungen zu erwarten. Hier einige Tipps zu den wichtigen Themengebieten zusammengestellt:

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EuGH besiegelt das Ende der Cookie-Banner in der bisher bekannten Form.

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 01.10.2019 in der Rechtssache C-673/17 ("Planet 49") entschieden, dass über ein voreingestelltes Ankreuzkästchen keine wirksame Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit a. DS-GVO in die Verwendung von Werbe-Cookies erteilt werden kann. Dabei folgt der EuGH der von der DSK (Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder) vertretenen Auffassung zur richtlinienkonformen Auslegung des Telemediengesetzes (TMG) zu Werbe-Cookies und Anwendung der DS-GVO für die Datenverarbeitung von Webseitenbetreibern.

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BGH, Urteil vom 08.08.2019, VII ZR 34/18

Der für Bausachen zuständige 7. Senat des Bundesgerichtshofs sieht sich dazu berufen, in mittlerweile schöner Regelmäßigkeit seine jahrzehntelange Rechtsprechung maßgeblich zu ändern. In der oben genannten Entscheidung vom 08.08.2019 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass für die Bemessung eines neuen Einheitspreises bei Mehrmengen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht die vom Auftragnehmer kalkulierten, sondern die tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge maßgeblich sind, wenn sich die Bauvertragsparteien nicht anderweitig einigen. Damit hat der 7. Zivilsenat der seit Jahrzehnten in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung, wonach sich die Berechnung der Höhe des neuen Einheitspreises im VOB-Bauvertrag nach dem Grundsatz „guter Preis bleibt guter Preis und schlechter Preis bleibt schlechter Preis“ richten soll, eine Absage erteilt.

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Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kraft getreten!

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) setzt die sog. Know-How-Schutz-Richtlinie (EU) 2016/943 in deutsches Recht um. Ziel des GeschGehG ist es, Geschäftsgeheimnisse mittels einheitlicher Regelung effektiv zu schützen.

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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 04.07.2019 – Rs. C-377/17

Wir möchten Sie über eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) (Az. Rs. C-377/17) zur Europarechtswidrigkeit der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) informieren.

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Seit dem 25.05.2018  gilt die Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend: "DS-GVO") und hat seither zu großen Unsicherheiten bei Unternehmen geführt. Nach nun einem Jahr möchten wir Sie über die Entwicklungen im Datenschutzrecht und unsere praktischen Erfahrungen mit der neuen Gesetzeslage informieren.

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Viele wichtige Neuerungen für die nationale Markenpraxis!

Am 14. Januar 2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (kurz „MaMoG“) in Kraft getreten, durch das das deutsche Markengesetz („MarkenG“) an die Vorgaben der europäischen Markenrechts-Richtlinie angepasst wird. Das Gesetz führt zu umfangreichen Änderungen, die auch in der täglichen Markenpraxis jedes Unternehmens beachtet werden müssen. Im Folgenden haben wir die wichtigsten Neuerungen für Sie zusammengefasst.

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Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 18.09.2018, Az. 9 AZR 162/18

Wir möchten Sie über ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts informieren, das sich mit der Wirksamkeit von vertraglichen Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen beschäftigt.

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Wir melden uns aus dem Urlaub zurück mit einem rechtsgebietsübergreifenden Thema von erheblicher gesellschaftlicher Relevanz. Am 25. August 2018 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsge-setzes beschlossen. Dieser sieht vor, dass der Standesbeamte künftig neben den Geschlechtsangaben „männlich“ und „weiblich“ als weitere Option „divers“ in das Geburtenregister eintragen kann. Angestoßen wurde der Gesetzesvorschlag durch die wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr zum „Dritten Geschlecht“ (BVerfG, Beschl. v. 10.10.2017, Az. 1 BvR 2019/16). Wir möchten den aktuellen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung zum Anlass nehmen, noch einmal die verfassungsgerichtliche Entscheidung nachzuzeichnen und deren Auswirkungen im arbeitsrechtlichen Bereich aufzuzeigen.

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Nach § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz ist eine sachgrundlose Befristung unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Seit dem Jahr 2011 hat das Bundesarbeitsgericht das Vorbeschäftigungsverbot dergestalt ausgelegt, dass dieses nur für die letzten drei Jahre gilt. Arbeitgeber konnten nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts somit Arbeitsverträge ohne Sachgrund bis zur Höchstdauer von zwei Jahren befristen, wenn drei Jahre zuvor kein Arbeitsverhältnis mit dem betreffenden Arbeitnehmer bestanden hatte.

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Nach § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz ist eine sachgrundlose Befristung unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Seit dem Jahr 2011 hat das Bundesarbeitsgericht das Vorbeschäftigungsverbot dergestalt ausgelegt, dass dieses nur für die letzten drei Jahre gilt. Arbeitgeber konnten nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts somit Arbeitsverträge ohne Sachgrund bis zur Höchstdauer von zwei Jahren befristen, wenn drei Jahre zuvor kein Arbeitsverhältnis mit dem betreffenden Arbeitnehmer bestanden hatte.

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Nach § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz ist eine sachgrundlose Befristung unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Seit dem Jahr 2011 hat das Bundesarbeitsgericht das Vorbeschäftigungsverbot dergestalt ausgelegt, dass dieses nur für die letzten drei Jahre gilt. Arbeitgeber konnten nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts somit Arbeitsverträge ohne Sachgrund bis zur Höchstdauer von zwei Jahren befristen, wenn drei Jahre zuvor kein Arbeitsverhältnis mit dem betreffenden Arbeitnehmer bestanden hatte.

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LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.05.2017, Az. 7 Sa 38/17

Inwiefern es erlaubt ist, betriebliche E-Mails an den privaten E-Mail Account weiterzuleiten, beispielsweise um im Homeoffice zu arbeiten, ist seit längerem ein umstrittenes Thema – und das nicht nur im Rahmen alltäglicher Unterhaltungen zwischen Arbeitnehmern, sondern wie der vorliegende Fall zeigt auch in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber.

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Wir hoffen Sie hatten schöne Ostertage und vielleicht auch ein paar erholsame Urlaubstage. Der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern beschäftigt nunmehr seit fast 9 Jahren die "Arbeitsrechtswelt" und hat mit der Entscheidung des EuGH vom 29.11.2017, Az. C-214/16 wieder eine neue Dimension erreicht.

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LG München I, Az. 12 O 730/70, Urteil vom 01. März 2018

Wir möchten Sie in diesem Monat über eine aktuelle Entscheidung des LG München I, Urt. v. 01.03.2018, Az.: 12 O 730/17, zum sog. „Dash-Button“ von Amazon informieren.

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BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2017 – K VZ 41/17

Wir dürfen Sie über einen aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs informieren, der über die Frage der Zulässigkeit eines selektiven Ver-triebssystems zu entscheiden hatte.

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Im Vorfeld zu der am 25.05.2018 in Kraft tretenden Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat die Europäische Kommission in einer Mitteilung vom 09.01.2018 verkündet, dass das Vereinigte Königreich und Nordirland ab dem 30.03.2019 (00:00 Uhr CET) – vorbehaltlich eines anderslautenden Datums in einem Austrittsabkommen – als sog. „Drittland“ im Sinne der DS-GVO einzustufen sind.

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Zum 01.01.2018 treten die Modifizierungen in Kraft und gelten für alle Bauverträge, Bauträgerverträge, Handwerkeraufträge, Architekten- und (Bau-)Ingenieurverträge, die ab dem 01.01.2018 begründet werden.

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Sobald das Arbeitsverhältnis beendet ist, kann der Ex-Arbeitnehmer ohne Weiteres bei einem Konkurrenten des Ex-Arbeitgebers tätig werden, denn schließlich genießt der Arbeitnehmer Berufsfreiheit (Art. 12 GG). Da sich viele Arbeitgeber vor diesem Szenario fürchten, möchten sie sich druch die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots schützen. Hierbei eine - auch für die Zukunft - verbindliche vertragliche Regelung zu schaffen, ist bereits kniffelig genug. Was aber oft seitens des Arbeitgebers "vergessen" wird, ist, dass dieses Verbot mit einem Griff in den Geldbeutel des Arbeitgebers einhergeht. Daher werden häufig allerlei Versuche unternommen, um dem Arbeitnehmer einerseits die Einhaltung des Verbotes abzuringen und gleichzeitig die Zahlung einer Entschädigung für das Verbot zu vermeiden. 

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Im Rahmen einer umfassenden Novelle des Sozialgesetzbuches IX (SGB IX), welche in Großteilen erst zum 01.01.2018 ihre Wirkung entfaltet, hat der Gesetzgeber aber bereits "vorab", mit Wirkung zum 01.01.2017, einige inhaltliche Anpassungen des SGB IX vorgenommen. Aus diesem aktuellen Anlass möchten wir Sie über die wichtigsten Punkte der Änderung informieren.

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Werbung und Auffindbarkeit in sozialen Netzwerken ist für viele Unternehmen mittlerweile selbstverständlich und für eine effektive Öffentlichkeitsarbeit oder Marketing unerlässlich. Schließlich bietet solch ein Internetauftritt nicht nur die Möglichkeit, das Unternehmen darzustellen, sondern dient vor allem auch der Kundenansprache und Interaktion. Ein derartiger Kommunikationskanal kann mitunter jedoch auch unangenehme Seiten haben, denn nicht jeder Kunde ist voll des Lobes. Rechtlich schwierig werden diese Kommentare dann, wenn sie sich auf die Arbeitsleistung von Arbeitnehmern beziehen.

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Wir hoffen, dass Sie die Weihnachtsfeiertage fröhlich verbracht und zur Entspannung genutzt haben. Kurz vor dem Jahreswechsel möchten wir Sie mit diesem Newsletter über die wesentlichen im Arbeitsrecht anstehenden Neuerungen im Jahr 2017 informieren.

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Eine gewissenhafte, peinlich genaue Leistungsabrechnung gehört bekanntlich zu den Grundpflichten eines Vertragsarztes. Da das Abrechnungs- und Honorierungssystem der vertragsärztlichen Versorgung auf Vertrauen aufbaut und das Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben der Leistungserbringer ein Fundament des Systems der vertragsärztlichen Versorgung darstellt, kommt dieser Pflicht ein höher Stellenwert zu. Jeder einzelne Vertragsarzt ist grundsätzlich verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das in die Richtigkeit seiner Abrechnung gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ist jeder Vertragsarzt für die korrekte Abrechnung seiner Leistungen selbst verantwortlich. Insbesondere entlastet es den Vertragsarzt nicht, wenn und soweit er sich bei der Abrechnung personeller und/oder technischer Hilfe bedient.

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Die Erkrankung eines Arbeitnehmers birgt für den Arbeitgeber immer wieder rechtliche Fallstricke. Der Arbeitgeber muss sich regelmäßig der Herausforderung stellen, einen Mittelweg zwischen seiner Fürsorgepflicht für den Arbeitnehmer und seinen eigenen wirtschaftlichen und betrieblichen Interessen zu finden. 

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In jüngerer Zeit haben Arbeitsgerichte und Gesetzgeber sog. Scheinwerkverträge bzw. verdeckte Arbeitnehmerüberlassung problematisiert. Über die Rechtsfolgen einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung existierte bislang noch keine höchstrichterliche Entscheidung.

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Nachdem Sie hoffentlich einen schönen und erholsamen Jahresurlaub hinter sich gebracht haben, möchten wir Sie über das Bundesarbeitsgerichtsurteil vom 10.05.2016, 9 AZR 145/15, informieren, das zwischenzeitlich veröffentlicht wurde. Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) wurde zum 01.07.2015 wieder einmal reformiert und ist "geprägt" von langen Paragraphen, vielen Fristen und formalen Anträgen. So muss gemäß dem BEEG der Antragsteller/die Antragstellerin spätestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich beim Arbeitgeber die Gewährung von Elternzeit verlangen und gleichzeitig sich darüber erklären, für welchen Zeitraum innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll (§ 16 Abs. 1 BEEG).

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Der Jahresurlaub steht für die meisten vor der Tür. Auch das Thema Urlaub und Krankheit bleibt arbeitsrechtlich ein echter Dauerbrenner. Dies liegt insbesondere an der Fülle von Aufsätzen im Nachgang zu den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs der letzten Jahre. Aufgrund einer weiteren, aktuellen, wenn auch nicht bahnbrechenden Entscheidung des EuGH zu einem aus Österreich stammenden Fall möchten wir für Sie die Rechtslage nochmals "aufdröseln":

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Der 6. Senat des Bundessozialgerichtes hat in einem Urteil vom 04.05.2016, Az. B 6 KA 21/15 R, die Handlungsmöglichkeiten für die Nachbesetzung einer Stelle im MVZ erheblich eingeschränkt. 

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Mit den durch das Antikorruptionsgesetz eingeführten Tatbeständen des § 299 a StGB (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) sowie § 299 b StGB (Bestechung im Gesundheitswesen) wird die Strafbarkeit von Bestechung und Bestechlichkeit durch Leistungserbringer im Gesundheitswesen erweitert.

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Das Bundesarbeitsgericht hält fest, dass zur vergütungspflichtigen Arbeit auch Bereitschaftszeiten zu rechnen sind, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - innerhalb oder außerhalb des Betriebs - bereit halten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede und damit auch für die in vorbeschriebener Weise geleisteten Arbeitsstunden zu zahlen.

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Anders als gewohnt, möchten wir Sie mit unserem Newsletter in diesem Monat nicht auf eine (höchst-) richterliche Entscheidung und deren Auswirkungen auf die Praxis, sondern auf eine bevorstehende Gesetzesänderung hinweisen, die Auswirkungen auf die zukünftige Gestaltung von Standard-Arbeitsverträgen haben wird.

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In unserem Newsletter Februar 2016 hatten wir Sie über eine aktuelle Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zur Anrechenbarkeit von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn informiert. Hintergrund der damaligen und nun vom BAG in der Revision entschiedenen Falles war folgender Sachverhalt.

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Es mehren sich Streitigkeiten, die auf einer gewissen Furcht des Betriebsrates vor einer Überwachung durch den Arbeitgeber beruhen. So wehrte sich beispielsweise ein Betriebsrat dagegen, dass ihm ein modernes Multifunktionsgerät als Kopierer zur Verfügung gestellt wird mit der Begründung, der Arbeitgeber könne dieses Gerät technisch auslesen und damit den Betriebsrat ausspionieren. 

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Der Kläger, der eine Zahnarztpraxis mit insgesamt 10 Ärzten und 60 nichtärztlichen Angestellten betreibt, hat die Betreiberin des Ärztebewertungsportals "Jameda" auf Unterlassung in Anspruch genommen, eine über ihn veröffentlichte Bewertung zu verbreiten. Zudem soll die Beklagte verurteilt werden, ihm Auskunft über den Klarnamen des Autors des Beitrags auf der entsprechenden Internetseite und die weiteren der Beklagten zu diesem Autor vorliegenden Informationen zu erteilen.

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Die große Koalition hat sich auf den Entwurf eines Antikorruptionsgesetzes geeinigt, wonach die Strafbarkeit im Bereich der Abgabe von Arzneimitteln ganz wesentlich eingeschränkt wurde. Im Ergebnis soll nicht nur der bereits mehrfach kritisierte Verweis auf die heilberuflichen Pflichten entfallen, sondern die Abgabe von Arznei- und Hilfsmitteln sowie Medizinprodukten wird als Kriterium vollständig gestrichen. Stattdessen soll deren Bezug bei unlauterer Vorteilnahme strafbar werden und zwar dann, wenn die Produkte von einem Heilberufler oder dessen Helfer angewandt werden.

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Die private Internetnutzung am Arbeitsplatz wird bei Arbeitgebern nicht gerne gesehen. Dennoch nutzen viele Arbeitnehmer den dienstlichen PC auch für private Zwecke. Der Umgang mit dieser Thematik ist für viele Arbeitgeber immer noch problembehaftet. In diesem Zusammenhang hatte sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 14.01.2016 mit der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung aufgrund nicht genehmigter privater Internetnutzung zu beschäftigen. 

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Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns - Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt in Deutschland nun schon seit dem 01.01.2015 und führte einen flächendeckenden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für Arbeitnehmer und für Praktikanten in Höhe von 8,50 EUR brutto je Zeitstunde ein. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes kommt nun langsam ein wenig Licht ins Dunkel der Auslegung der neuen Vorschriften. Inwieweit Anrechnungen von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn vorgenommen werden können, hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 12.01.2016 zu entscheiden.

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Mit Urteil vom 08. Januar 2015 (Az. I ZR 123/13) hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass in der Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikamentes ohne Vorlage eines Rezeptes durch einen Apotheker ein wettbewerbswidriges Verhalten zu sehen ist.

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Sachverhalt: Ein selbständiger Handelsvertreter wurde vom Unternehmen unter Vertrag genommen mit folgendem Passus: „Der Handelsvertreter darf während der Vertragszeit nur – hauptberuflich – für das Unternehmen tätig sein.“

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Die Frage, ob ein im Krankenhaus nicht fest angestellter Honorararzt seine operative Tätigkeit gegenüber Privatpatienten als Wahlleistung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) erbringen und entsprechend einer individuellen Vergütungsabrede gesondert abrechnen kann, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.10.2014 zu Lasten des Arztes verneint.

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Mit unserem heutigen Newsletter möchten wir Sie über zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Bereich des Bau-, Architekten- und Immobilienrechts informieren.

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Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 07.08.2013, Az.: 5 U 92/12, der Klage eines Patienten auf Schadenersatz sowohl gegenüber den behandelnden Ärzten als auch gegenüber dem versorgenden Apotheker wegen eines groben Behandlungsfehlers bzw., bezogen auf den Apotheker, einer grob fehlerhaften Arzneimittelabgabe, stattgegeben. Der Patient wurde im Jahr 2006 mit einem Down-Syndrom und einem Herzfehler (Falot'sche Tetralogie) geboren.

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Wir freuen uns, Ihnen zum heutigen Nikolaustag ein Geschenk aus Heidelberg zu übersenden. Ab Januar 2014 werden wir Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle arbeitsrechtliche Entscheidungen, Gesetzgebungsvorhaben oder sonstige Entwicklungen von arbeitsrechtlicher Relevanz informiert halten. Aufgrund der bevorstehenden Betriebsratswahl 2014 starten wir mit einer Serie zu den wichtigsten, aus Arbeitgebersicht dringend zu beachtenden Vorschriften. Die Betriebsratswahl 2014 werden wir darüber hinaus auch zum Anlass nehmen, Sie in einer Recht-am-Abend-Veranstaltung kompakt zu informieren.

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Ausgangsfall: In einem Handelsvertretervertrag vereinbarten die Parteien, dass der Handelsvertreter die Ausu?bung einer anderweitigen Erwerbstätigkeit vor seiner Aufnahme schriftlich anzuzeigen hat und diese erst 21 Tage nach erfolgter Anzeige aufgenommen werden darf. Gleichzeitig waren sämtliche fu?r die beabsichtigte Tätigkeit maßgebenden Umstände offenzulegen sowie vertragliche Vereinbarungen und sonstige Unterlagen, die sich bestimmend auf den Inhalt dieser beabsichtigen Tätigkeit auswirken, zugänglich zu machen.

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Bei Fernabsatzverträgen, zu denen grundsätzlich auch online geschlossene Verträge wie beim Versandhandel gehören, haben Verbraucher gemäß §§ 312d Abs. 1, 355 BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen. Ausnahmen hiervon sind in § 312d Abs. 4 BGB gesetzlich geregelt. Hiernach besteht ein Widerrufsrecht unter anderem nicht für die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.

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Seit Inkrafttreten der neuen Apothekenbetriebsordnung sind viele Auslegungsfragen streitig, da die Aufsicht der Apotheken in der Hoheit der einzelnen Bundesländer liegt. Dem Wunsch der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände und der Bundesapothekerkammer nach einer weitgehend harmonisierten Auslegung ist die Arbeitsgruppe „Arzneimittel-, Apotheken-, Transfusions- und Betäubungsmittelwesen“ (AATB), die aus Vertretern der Landesaufsichtsbehörden besteht, nachgekommen und hat einen Frage-Anwort-Katalog zur Umsetzung der Neuregelungen erstellt.

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Mit dem bereits im Vorfeld viel diskutierten sogenannten Patientenrechtegesetz werden die durch die Rechtsprechung entwickelten und stetig fortgebildeten Rechtsgrundsätze im Hinblick auf die Behandlungshaftung ausdrücklich und an einer Stelle im Gesetz kodifiziert. Größere rechtliche Neuerungen ergeben sich aus dem Gesetz nicht.

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Leiharbeitnehmer sind bei der Berechnung der Betriebsgröße zu berücksichtigen!

Kleinbetriebe können ihren Arbeitnehmern in der Regel ohne größere Schwierigkeiten kündigen, sie müssen lediglich die vertragliche bzw. gesetzliche Kündigungsfrist beachten. Nur bei Vorliegen eines Sonderkündigungsschutzes (Schwerbehinderung, Mutterschutz etc.) sind besondere gesetzliche Vorschriften zu beachten.

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Die erst jetzt veröffentlichte Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Februar 2012 – 5 AZR 765/10 – hat nunmehr endgültig klargestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese Mehrarbeit den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Vergütungsregelung für Mehrarbeit im Betrieb besteht. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist bereits gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht.

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Die Neuregelungen der Apothekenbetriebsordnung sind am 12.06.2012 in Kraft getreten. Die Novelle sieht zahlreiche Änderungen vor, u. a. die Einführung eines Qualitätsmanagements, eines Hygieneplans sowie Regelungen zur Vorratshaltung und Dokumentation.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 06.03.2012, Az.: B 1 KR 14/11 R, in dem seit einigen Jahren währenden Rechtsstreit zwischen dem Hamburger Apothekerverein und der City BKK zugunsten der Apothekerschaft entschieden.

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Am 20.03.2012 hat das Bundesarbeitsgericht in einem einschneidenden Grundsatzurteil (9 AZR 529/10) entschieden, dass eine altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer wie in § 26Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters verstößt und damit unwirksam ist. Dieser Verstoß führt dazu, dass die Urlaubsansprüche jüngerer Arbeitnehmer „nach oben“ angepasst werden müssen.

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Sachverhalt: Ein Vertriebsunternehmen, welches Vermögensanlagen über Handelsvertreter vermittelt, muss lautet Bundesgerichtshof für das strafbare Verhalten eines von ihm eingesetzten Handelsvertreters zivilrechtlich haften. Der Bundesgerichtshof erweitert somit den Haftungsbereich für Unternehmen, deren Handelsvertreter sich einer Straftat schuldig machen.

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