Immer gut informiert – Tiefenbacher EXTRA

In unseren Newslettern stellen wir für Sie interessante und wissenswerte Informationen aus der aktuellen Rechtsprechung zusammen.

Gerne können Sie unseren Newsletter auch per E-Mail beziehen. Bitte nutzen Sie unsere Anmeldung zum Newsletter, um sich in die Liste der E-Mail-Empfänger einzutragen.

Viel Spaß beim Lesen wünschen Ihnen
Ihre Tiefenbacher Rechtsanwälte

25. März 2020

Legal Impacts of COVID-19

Essential Regulations of the Act on Mitigating the Consequences of COVID-19 Pandemic in Civil Law, Corporate Law and Insolvency Law (read more)

Herunterladen

30. Januar 2020

Der Brexit - die Übergangsphase kommt!

Der  Brexit steht vor der Tür. Im Juni 2016 stimmte eine knappe Mehrheit Stimmberechtigter in Großbritannien für den EU-Austritt. Nach nun beinahe dreieinhalb Jahren endloser Verhandlungen und Regierungswechseln tritt Großbritannien (endlich) aus der EU aus. Trotz aller medialer Öffentlichkeit sind aktuell nur geringe direkte Auswirkungen zu erwarten. Hier einige Tipps zu den wichtigen Themengebieten zusammengestellt:

 

Herunterladen

9. August 2019

Aufgabe des Grundsatzes „Guter Preis bleibt guter Preis und schlechter Preis bleibt schlechter Preis!“

Der für Bausachen zuständige 7. Senat des Bundesgerichtshofs sieht sich dazu berufen, in mittlerweile schöner Regelmäßigkeit, seine jahrzehntelange Rechtsprechung maßgeblich zu ändern. In der oben genannten Entscheidung vom 08.08.2019 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass für die Bemessung eines neuen Einheitspreises bei Mehrmengen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht die vom Auftragnehmer kalkulierten, sondern die tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge maßgeblich sind, wenn sich die Bauvertragsparteien nicht anderweitig einigen.

weiterlesen Herunterladen

1. Mai 2019

365 Tage DS-GVO – Resümee aus der Praxis

Seit dem 25.05.2018  gilt die Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend: "DS-GVO") und hat seither zu großen Unsicherheiten bei Unternehmen geführt. Nach nun einem Jahr möchten wir Sie über die Entwicklungen im Datenschutzrecht und unsere praktischen Erfahrungen mit der neuen Gesetzeslage informieren.

weiterlesen Herunterladen

24. April 2018

Neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Urlaubsrecht von großer praktischer Relevanz

Tiefenbacher extra, Arbeitsrecht aktuell

Wir hoffen Sie hatten schöne Ostertage und vielleicht auch ein paar erholsame Urlaubstage. Der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern beschäftigt nunmehr seit fast 9 Jahren die "Arbeitsrechtswelt" und hat mit der Entscheidung des EuGH vom 29.11.2017, Az. C-214/16 wieder eine neue Dimension erreicht.

weiterlesen Herunterladen

14. März 2017

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Gegenleistung

Tiefenbacher extra, Arbeitsrecht aktuell

Sobald das Arbeitsverhältnis beendet ist, kann der Ex-Arbeitnehmer ohne Weiteres bei einem Konkurrenten des Ex-Arbeitgebers tätig werden, denn schließlich genießt der Arbeitnehmer Berufsfreiheit (Art. 12 GG). Da sich viele Arbeitgeber vor diesem Szenario fürchten, möchten sie sich druch die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots schützen. Hierbei eine - auch für die Zukunft - verbindliche vertragliche Regelung zu schaffen, ist bereits kniffelig genug. Was aber oft seitens des Arbeitgebers "vergessen" wird, ist, dass dieses Verbot mit einem Griff in den Geldbeutel des Arbeitgebers einhergeht. Daher werden häufig allerlei Versuche unternommen, um dem Arbeitnehmer einerseits die Einhaltung des Verbotes abzuringen und gleichzeitig die Zahlung einer Entschädigung für das Verbot zu vermeiden. 

weiterlesen Herunterladen

24. Februar 2017

Neuer Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer durch eine vermeintilch unscheinbare Gesetzesänderung des SGB IX

Tiefenbacher extra, Arbeitsrecht aktuell

Im Rahmen einer umfassenden Novelle des Sozialgesetzbuches IX (SGB IX), welche in Großteilen erst zum 01.01.2018 ihre Wirkung entfaltet, hat der Gesetzgeber aber bereits "vorab", mit Wirkung zum 01.01.2017, einige inhaltliche Anpassungen des SGB IX vorgenommen. Aus diesem aktuellen Anlass möchten wir Sie über die wichtigsten Punkte der Änderung informieren.

weiterlesen Herunterladen

4. Januar 2017

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Tiefenbacher extra, Arbeitsrecht aktuell

Werbung und Auffindbarkeit in sozialen Netzwerken ist für viele Unternehmen mittlerweile selbstverständlich und für eine effektive Öffentlichkeitsarbeit oder Marketing unerlässlich. Schließlich bietet solch ein Internetauftritt nicht nur die Möglichkeit, das Unternehmen darzustellen, sondern dient vor allem auch der Kundenansprache und Interaktion. Ein derartiger Kommunikationskanal kann mitunter jedoch auch unangenehme Seiten haben, denn nicht jeder Kunde ist voll des Lobes. Rechtlich schwierig werden diese Kommentare dann, wenn sie sich auf die Arbeitsleistung von Arbeitnehmern beziehen.

weiterlesen Herunterladen

13. Dezember 2016

Wesentliche Neuerungen im Jahr 2017 im Arbeitsrecht

Tiefenbacher extra, Arbeitsrecht aktuell

Wir hoffen, dass Sie die Weihnachtsfeiertage fröhlich verbracht und zur Entspannung genutzt haben. Kurz vor dem Jahreswechsel möchten wir Sie mit diesem Newsletter über die wesentlichen im Arbeitsrecht anstehenden Neuerungen im Jahr 2017 informieren.

weiterlesen Herunterladen

6. Dezember 2016

Verantwortlichkeit für die Richtigkeit der Leistungsabrechnungen in einer Berufsausübungsgemeinschaft

Tiefenbacher extra, Medizinrecht aktuell

Eine gewissenhafte, peinlich genaue Leistungsabrechnung gehört bekanntlich zu den Grundpflichten eines Vertragsarztes. Da das Abrechnungs- und Honorierungssystem der vertragsärztlichen Versorgung auf Vertrauen aufbaut und das Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben der Leistungserbringer ein Fundament des Systems der vertragsärztlichen Versorgung darstellt, kommt dieser Pflicht ein höher Stellenwert zu. Jeder einzelne Vertragsarzt ist grundsätzlich verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das in die Richtigkeit seiner Abrechnung gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ist jeder Vertragsarzt für die korrekte Abrechnung seiner Leistungen selbst verantwortlich. Insbesondere entlastet es den Vertragsarzt nicht, wenn und soweit er sich bei der Abrechnung personeller und/oder technischer Hilfe bedient.

weiterlesen Herunterladen

3. November 2016

Krank ist krank - keine Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Tiefenbacher extra, Arbeitsrecht aktuell

Die Erkrankung eines Arbeitnehmers birgt für den Arbeitgeber immer wieder rechtliche Fallstricke. Der Arbeitgeber muss sich regelmäßig der Herausforderung stellen, einen Mittelweg zwischen seiner Fürsorgepflicht für den Arbeitnehmer und seinen eigenen wirtschaftlichen und betrieblichen Interessen zu finden. 

weiterlesen Herunterladen

3. Oktober 2016

Keine Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

Tiefenbacher extra, Arbeitsrecht aktuell

In jüngerer Zeit haben Arbeitsgerichte und Gesetzgeber sog. Scheinwerkverträge bzw. verdeckte Arbeitnehmerüberlassung problematisiert. Über die Rechtsfolgen einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung existierte bislang noch keine höchstrichterliche Entscheidung.

weiterlesen Herunterladen

11. September 2016

Bundesarbeitsgericht (BAG) betont Schriftformerfordernis für die Inanspruchnahme von Elternzeit

Tiefenbacher extra, Arbeitsrecht aktuell

Nachdem Sie hoffentlich einen schönen und erholsamen Jahresurlaub hinter sich gebracht haben, möchten wir Sie über das Bundesarbeitsgerichtsurteil vom 10.05.2016, 9 AZR 145/15, informieren, das zwischenzeitlich veröffentlicht wurde. Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) wurde zum 01.07.2015 wieder einmal reformiert und ist "geprägt" von langen Paragraphen, vielen Fristen und formalen Anträgen. So muss gemäß dem BEEG der Antragsteller/die Antragstellerin spätestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich beim Arbeitgeber die Gewährung von Elternzeit verlangen und gleichzeitig sich darüber erklären, für welchen Zeitraum innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll (§ 16 Abs. 1 BEEG).

weiterlesen Herunterladen

13. Juli 2016

EuGH bejaht Anspruch auf finanzielle Vergütung auch nach Eigenkündigung bei Nichtverbrauch des Jahresurlaubs

Tiefenbacher extra, Arbeitsrecht aktuell

Der Jahresurlaub steht für die meisten vor der Tür. Auch das Thema Urlaub und Krankheit bleibt arbeitsrechtlich ein echter Dauerbrenner. Dies liegt insbesondere an der Fülle von Aufsätzen im Nachgang zu den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs der letzten Jahre. Aufgrund einer weiteren, aktuellen, wenn auch nicht bahnbrechenden Entscheidung des EuGH zu einem aus Österreich stammenden Fall möchten wir für Sie die Rechtslage nochmals "aufdröseln":

weiterlesen Herunterladen

8. Juli 2016

Zulassungsverzicht zugunsten der Anstellung - Änderung der Rechtspraxis aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundessozialgerichts

Tiefenbacher extra, Medizinrecht aktuell

Der 6. Senat des Bundessozialgerichtes hat in einem Urteil vom 04.05.2016, Az. B 6 KA 21/15 R, die Handlungsmöglichkeiten für die Nachbesetzung einer Stelle im MVZ erheblich eingeschränkt. 

weiterlesen Herunterladen

3. Juli 2016

Auswirkungen des Antikorruptionsgesetzes auf die ärztliche/klinische Praxis

Tiefenbacher extra, Medizinrecht aktuell

Mit den durch das Antikorruptionsgesetz eingeführten Tatbeständen des § 299 a StGB (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) sowie § 299 b StGB (Bestechung im Gesundheitswesen) wird die Strafbarkeit von Bestechung und Bestechlichkeit durch Leistungserbringer im Gesundheitswesen erweitert.

weiterlesen Herunterladen

1. Juli 2016

Update Mindestlohn: Gesetzlicher Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten zu leisten

Tiefenbacher extra, Arbeitsrecht aktuell

Das Bundesarbeitsgericht hält fest, dass zur vergütungspflichtigen Arbeit auch Bereitschaftszeiten zu rechnen sind, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - innerhalb oder außerhalb des Betriebs - bereit halten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede und damit auch für die in vorbeschriebener Weise geleisteten Arbeitsstunden zu zahlen.

weiterlesen Herunterladen

2. Juni 2016

Update Arbeitsvertragsgestaltung: Anpassung durch die Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB

Tiefenbacher extra, Arbeitsrecht aktuell

Anders als gewohnt, möchten wir Sie mit unserem Newsletter in diesem Monat nicht auf eine (höchst-) richterliche Entscheidung und deren Auswirkungen auf die Praxis, sondern auf eine bevorstehende Gesetzesänderung hinweisen, die Auswirkungen auf die zukünftige Gestaltung von Standard-Arbeitsverträgen haben wird.

weiterlesen Herunterladen

2. Mai 2016

Sonderzahlungen auf Mindestlohn anrechenbar - erste BAG-Entscheidung zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Tiefenbacher extra, Arbeitsrecht aktuell

In unserem Newsletter Februar 2016 hatten wir Sie über eine aktuelle Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zur Anrechenbarkeit von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn informiert. Hintergrund der damaligen und nun vom BAG in der Revision entschiedenen Falles war folgender Sachverhalt.

weiterlesen Herunterladen

30. April 2016

Betriebsrat hat keinen Anspruch auf separaten Internet- oder Telefonanschluss

Tiefenbacher extra, Arbeitsrecht aktuell

Es mehren sich Streitigkeiten, die auf einer gewissen Furcht des Betriebsrates vor einer Überwachung durch den Arbeitgeber beruhen. So wehrte sich beispielsweise ein Betriebsrat dagegen, dass ihm ein modernes Multifunktionsgerät als Kopierer zur Verfügung gestellt wird mit der Begründung, der Arbeitgeber könne dieses Gerät technisch auslesen und damit den Betriebsrat ausspionieren. 

weiterlesen Herunterladen

26. April 2016

Erhöhte Prüfpflichten für Betreiber eines Ärztebewertungsportals

Tiefenbacher extra, Medizinrecht aktuell

Der Kläger, der eine Zahnarztpraxis mit insgesamt 10 Ärzten und 60 nichtärztlichen Angestellten betreibt, hat die Betreiberin des Ärztebewertungsportals "Jameda" auf Unterlassung in Anspruch genommen, eine über ihn veröffentlichte Bewertung zu verbreiten. Zudem soll die Beklagte verurteilt werden, ihm Auskunft über den Klarnamen des Autors des Beitrags auf der entsprechenden Internetseite und die weiteren der Beklagten zu diesem Autor vorliegenden Informationen zu erteilen.

weiterlesen Herunterladen

24. April 2016

Die Abgabe von Arzneimitteln fällt nicht unter das Antikorruptionsgesetz

Tiefenbacher extra, Apotheken- und Arztrecht aktuell

Die große Koalition hat sich auf den Entwurf eines Antikorruptionsgesetzes geeinigt, wonach die Strafbarkeit im Bereich der Abgabe von Arzneimitteln ganz wesentlich eingeschränkt wurde. Im Ergebnis soll nicht nur der bereits mehrfach kritisierte Verweis auf die heilberuflichen Pflichten entfallen, sondern die Abgabe von Arznei- und Hilfsmitteln sowie Medizinprodukten wird als Kriterium vollständig gestrichen. Stattdessen soll deren Bezug bei unlauterer Vorteilnahme strafbar werden und zwar dann, wenn die Produkte von einem Heilberufler oder dessen Helfer angewandt werden.

weiterlesen Herunterladen

4. März 2016

Arbeitgeber darf Browserdaten auslesen

Tiefenbacher extra, Arbeitsrecht aktuell

Die private Internetnutzung am Arbeitsplatz wird bei Arbeitgebern nicht gerne gesehen. Dennoch nutzen viele Arbeitnehmer den dienstlichen PC auch für private Zwecke. Der Umgang mit dieser Thematik ist für viele Arbeitgeber immer noch problembehaftet. In diesem Zusammenhang hatte sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 14.01.2016 mit der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung aufgrund nicht genehmigter privater Internetnutzung zu beschäftigen. 

weiterlesen Herunterladen

3. Februar 2016

Sonderzahlungen auf Mindestlohn anrechenbar

Tiefenbacher extra, Arbeitsrecht aktuell

Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns - Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt in Deutschland nun schon seit dem 01.01.2015 und führte einen flächendeckenden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für Arbeitnehmer und für Praktikanten in Höhe von 8,50 EUR brutto je Zeitstunde ein. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes kommt nun langsam ein wenig Licht ins Dunkel der Auslegung der neuen Vorschriften. Inwieweit Anrechnungen von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn vorgenommen werden können, hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 12.01.2016 zu entscheiden.

weiterlesen Herunterladen

10. Januar 2015

Die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept ist wettbewerbswidrig!

Tiefenbacher extra, Apotheken- und Arztrecht aktuell

Mit Urteil vom 08. Januar 2015 (Az. I ZR 123/13) hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass in der Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikamentes ohne Vorlage eines Rezeptes durch einen Apotheker ein wettbewerbswidriges Verhalten zu sehen ist.

weiterlesen Herunterladen

1. November 2014

Auch der hauptberufliche Handelsvertreter ist als Einfirmenhandelsvertreter im Sinne des § 92 a HGB anzusehen!

Sachverhalt: Ein selbständiger Handelsvertreter wurde vom Unternehmen unter Vertrag genommen mit folgendem Passus: „Der Handelsvertreter darf während der Vertragszeit nur – hauptberuflich – für das Unternehmen tätig sein.“

weiterlesen Herunterladen

1. Oktober 2014

Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch nicht im Krankenhaus angestellte Honorarärzte ist unzulässig

Tiefenbacher extra, Medizinrecht aktuell

Die Frage, ob ein im Krankenhaus nicht fest angestellter Honorararzt seine operative Tätigkeit gegenüber Privatpatienten als Wahlleistung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) erbringen und entsprechend einer individuellen Vergütungsabrede gesondert abrechnen kann, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.10.2014 zu Lasten des Arztes verneint.

weiterlesen Herunterladen

1. Mai 2014

Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Bereich des Bau-, Architekten- und Immobilienrechts

Tiefenbacher extra, Bau- und Immobilienrecht aktuell

Mit unserem heutigen Newsletter möchten wir Sie über zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Bereich des Bau-, Architekten- und Immobilienrechts informieren.

weiterlesen Herunterladen

1. Januar 2014

Haftung des Apothekers bei Schädigung von Patienten infolge grob fehlerhafter Arzneimittelabgabe

Tiefenbacher extra, Apothekenrecht aktuell

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 07.08.2013, Az.: 5 U 92/12, der Klage eines Patienten auf Schadenersatz sowohl gegenüber den behandelnden Ärzten als auch gegenüber dem versorgenden Apotheker wegen eines groben Behandlungsfehlers bzw., bezogen auf den Apotheker, einer grob fehlerhaften Arzneimittelabgabe, stattgegeben. Der Patient wurde im Jahr 2006 mit einem Down-Syndrom und einem Herzfehler (Falot'sche Tetralogie) geboren.

weiterlesen Herunterladen

6. Dezember 2013

Arbeitsrecht wird ab jetzt monatlich erscheinen!

Tiefenbacher extra, Arbeitsrecht aktuell

Wir freuen uns, Ihnen zum heutigen Nikolaustag ein Geschenk aus Heidelberg zu übersenden. Ab Januar 2014 werden wir Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle arbeitsrechtliche Entscheidungen, Gesetzgebungsvorhaben oder sonstige Entwicklungen von arbeitsrechtlicher Relevanz informiert halten. Aufgrund der bevorstehenden Betriebsratswahl 2014 starten wir mit einer Serie zu den wichtigsten, aus Arbeitgebersicht dringend zu beachtenden Vorschriften. Die Betriebsratswahl 2014 werden wir darüber hinaus auch zum Anlass nehmen, Sie in einer Recht-am-Abend-Veranstaltung kompakt zu informieren.

weiterlesen Herunterladen

1. Oktober 2013

Widerrufsrecht gilt nicht für Fertigarzneimittel!

Tiefenbacher extra, Medizinrecht aktuell

Bei Fernabsatzverträgen, zu denen grundsätzlich auch online geschlossene Verträge wie beim Versandhandel gehören, haben Verbraucher gemäß §§ 312d Abs. 1, 355 BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen. Ausnahmen hiervon sind in § 312d Abs. 4 BGB gesetzlich geregelt. Hiernach besteht ein Widerrufsrecht unter anderem nicht für die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.

weiterlesen Herunterladen

1. Oktober 2013

Zuständigkeit der Gerichte bei selbständigen Handelsvertretern - Einfirmenhandelsvertreter

Tiefenbacher extra, Vertriebsrecht aktuell

Ausgangsfall: In einem Handelsvertretervertrag vereinbarten die Parteien, dass der Handelsvertreter die Ausu?bung einer anderweitigen Erwerbstätigkeit vor seiner Aufnahme schriftlich anzuzeigen hat und diese erst 21 Tage nach erfolgter Anzeige aufgenommen werden darf. Gleichzeitig waren sämtliche fu?r die beabsichtigte Tätigkeit maßgebenden Umstände offenzulegen sowie vertragliche Vereinbarungen und sonstige Unterlagen, die sich bestimmend auf den Inhalt dieser beabsichtigen Tätigkeit auswirken, zugänglich zu machen.

weiterlesen Herunterladen

1. März 2013

Offene Fragen zur Auslegung der neuen Apothekenbetriebsordnung geklärt?

Tiefenbacher extra, Medizinrecht aktuell

Seit Inkrafttreten der neuen Apothekenbetriebsordnung sind viele Auslegungsfragen streitig, da die Aufsicht der Apotheken in der Hoheit der einzelnen Bundesländer liegt. Dem Wunsch der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände und der Bundesapothekerkammer nach einer weitgehend harmonisierten Auslegung ist die Arbeitsgruppe „Arzneimittel-, Apotheken-, Transfusions- und Betäubungsmittelwesen“ (AATB), die aus Vertretern der Landesaufsichtsbehörden besteht, nachgekommen und hat einen Frage-Anwort-Katalog zur Umsetzung der Neuregelungen erstellt.

weiterlesen Herunterladen

1. Februar 2013

Patientenrechtegesetz – Auswirkungen auf die ärztliche Praxis

Tiefenbacher extra, Medizinrecht aktuell

Mit dem bereits im Vorfeld viel diskutierten sogenannten Patientenrechtegesetz werden die durch die Rechtsprechung entwickelten und stetig fortgebildeten Rechtsgrundsätze im Hinblick auf die Behandlungshaftung ausdrücklich und an einer Stelle im Gesetz kodifiziert. Größere rechtliche Neuerungen ergeben sich aus dem Gesetz nicht.

weiterlesen

1. Januar 2013

Kündigungsschutzgesetz

Tiefenbacher extra, Arbeitsrecht aktuell

Leiharbeitnehmer sind bei der Berechnung der Betriebsgröße zu berücksichtigen!

Kleinbetriebe können ihren Arbeitnehmern in der Regel ohne größere Schwierigkeiten kündigen, sie müssen lediglich die vertragliche bzw. gesetzliche Kündigungsfrist beachten. Nur bei Vorliegen eines Sonderkündigungsschutzes (Schwerbehinderung, Mutterschutz etc.) sind besondere gesetzliche Vorschriften zu beachten.

weiterlesen

1. August 2012

Überstunden sind in der Regel extra zu vergüten!

Tiefenbacher extra, Arbeitsrecht aktuell

Die erst jetzt veröffentlichte Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Februar 2012 – 5 AZR 765/10 – hat nunmehr endgültig klargestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese Mehrarbeit den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Vergütungsregelung für Mehrarbeit im Betrieb besteht. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist bereits gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht.

weiterlesen

1. Juni 2012

Beratungspflicht nach der Neuregelung der Apothekenbetriebsordnung

Tiefenbacher extra für Apotheken

Die Neuregelungen der Apothekenbetriebsordnung sind am 12.06.2012 in Kraft getreten. Die Novelle sieht zahlreiche Änderungen vor, u. a. die Einführung eines Qualitätsmanagements, eines Hygieneplans sowie Regelungen zur Vorratshaltung und Dokumentation.

1. April 2012

Kein Anspruch der Krankenkasse auf Apothekenabschlag bei verspäteter Zahlung

Tiefenbacher extra für Apotheken

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 06.03.2012, Az.: B 1 KR 14/11 R, in dem seit einigen Jahren währenden Rechtsstreit zwischen dem Hamburger Apothekerverein und der City BKK zugunsten der Apothekerschaft entschieden.

weiterlesen

23. März 2012

Arbeitsrecht aktuell

Tiefenbacher extra

Am 20.03.2012 hat das Bundesarbeitsgericht in einem einschneidenden Grundsatzurteil (9 AZR 529/10) entschieden, dass eine altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer wie in § 26Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters verstößt und damit unwirksam ist. Dieser Verstoß führt dazu, dass die Urlaubsansprüche jüngerer Arbeitnehmer „nach oben“ angepasst werden müssen.

weiterlesen

Vertriebsrecht aktuell

Tiefenbacher extra 20.03.2012

Sachverhalt: Ein Vertriebsunternehmen, welches Vermögensanlagen über Handelsvertreter vermittelt, muss lautet Bundesgerichtshof für das strafbare Verhalten eines von ihm eingesetzten Handelsvertreters zivilrechtlich haften. Der Bundesgerichtshof erweitert somit den Haftungsbereich für Unternehmen, deren Handelsvertreter sich einer Straftat schuldig machen.

weiterlesen